Allgemeine Geschäftsbedingungen
Präambel
Mit Ihrem Eintrag in der Firmenliste der KMU-Netzwerke akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Plattform (im Folgenden die „AGB“ genannt).
Die KMU-Netzwerke betreiben unter verschiedenen Domain-Namen (netzwerk-zug.ch, netzwerk-zuerich.ch etc.) Dienste und Services. Alle Websites, auf denen die KMU-Netzwerke verschiedene Dienste zur Verfügung stellen, werden im Folgenden insgesamt die „KMU-Websites“ genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den KMU-Netzwerken, unabhängig davon, auf welcher der KMU-Websites sich der Nutzer registriert hat.
Der Nutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste der KMU-Netzwerke mit der Firma mvm unternehmensberatung, Eschenring 13, CH-6300 Zug ab.
Das Angebot der Dienste der KMU-Netzwerke richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der KMU-Website erreichbaren Link „AGB“ aufrufen, ausdrucken und nachlesen
1. Gegenstand
1.1 Die KMU-Websites Unternehmen die Möglichkeit, sich kostenlos in der Firmenliste einzutragen und alle Dienste der WebSite zu nutzen. Angebotene Dienste, welche kostenpflichtig sind, sind klar gekennzeichnet und müssen noch einmal separat bestätigt werden. Die jeweils entsprecehnden Entgelte werden jeweils klar publiziert. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Entgelte sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig. Die KMU-Netzwerke können den Nutzern die Rechnungen über die Entgelte kostenpflichtiger Dienste per E-Mail übermitteln.
1.2 Jegliche Nutzung der auf den KMU-Websites angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der von den KMU Netzwerken bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch KMU-Netzwerke.
1.3 Die KMU-Netzwerke stellen die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Die KMU-Netzwerke sind berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von den Websites zu entfernen.
1.4 Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Websites technisch nicht zu realisieren ist. Die KMU-Netzwerke sind bemüht, die Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der KMU-Netzwerke stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Websites führen.
1.5 Die KMU-Netzwerke bieten dem Nutzer lediglich eine Plattform an, um den Nutzer mit anderen Nutzern zusammenzuführen, und stellt hierfür nur solche technischen Applikationen bereit, die eine generelle Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander ermöglichen. Die KMU-Netzwerke beteiligen sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die KMU-Websites Verträge untereinander schließen, sind die KMU-Netzwerke hieran nicht beteiligt und werden daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Die KMU-Netzwerke haften nicht, falls über die KMU-Websites im Zusammenhang mit einem solchen Vertrag kein Kontakt zwischen den Nutzern zustande kommt. Die KMU-Netzwerke haften ferner nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.
1.6 Für diese Partnerangebote gelten die AGB und Datenschutzerklärungen der jeweiligen Partnerunternehmen, die selbst die komplette Buchungsabwicklung durchführen und auch Vertrags- und Ansprechpartner der Nutzer sind.
2. Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung
2.1 Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der KMU-Websites zu registrieren.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, den KMU-Netzwerken Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.
2.3 Der Nutzer sichert zu, dass er zum Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
2.4 Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Dienste der KMu-Websites ab. Die KMU-Netzwerke nehmen dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers für die Dienste der KMU-Websites an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und den KMU-Netzwerken zustande.
2.5 Die KMU-Netzwerke können technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den KMU-Websites angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Die KMU-Netzwerke leisten daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers. Jeder Nutzer hat sich daher selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.
3. Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern sich der Nutzer bei den KMU-Netzwerken zu einem Zweck registriert, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für ihn als Verbraucher im Sinne des Gesetzes die folgenden Bestimmungen:
3.1 Widerrufsrecht
Der Nutzer kann die Registrierung innerhalb von zwei (2) Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach der Freischaltung der Adresse durch die KMU-Netzwerke.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt in jedem der vorstehenden Fälle die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann in jedem der vorstehenden Fälle per Post an die mvm unternehmensberatung, Eschenring 13, 6300 Zug, gesandt werden.
Die Kündigungsrechte des Nutzers aus Ziffer 6 bleiben von dem Widerrufsrecht des Nutzers gemäß dieser Ziffer 3 unberührt.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer ist verpflichtet,
4.1.1 ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden,
4.1.2 bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf den KMU-Websites die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, KMU Netzwerk-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
andere Nutzer unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen,
gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie
wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten- oder Schneeballsysteme).
4.1.4 die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen,
Versendung identischer privater Nachrichten an mehrere Nutzer gleichzeitig,
anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit).
4.2 Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der KMU-Websites. Der Nutzer darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die ihm im Rahmen der auf den KMU-Websites angebotenen Dienste von den KMU-Netzwerken zur Verfügung gestellt werden.
Das Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinen-Technologien ist z. B. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der KMU-Websites und daher ausdrücklich untersagt.
Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der KMU-Websites oder von anderen Nutzern,
jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der KMU-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
5. Änderungen der Dienste auf den KMU-Websites
Die KMU-Netzwerke behalten sich vor, die auf den KMU-Websites angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.
6. Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten
6.1 Der Nutzer kann die unentgeltliche Eintragung in der Firmenliste jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen. Dies kann durch eine einfache E-Mail an die KMU-Netzwerke geschehen.
6.2 Der Nutzer und die KMU-Netzwerke können kostenpflichtioge Dienste ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums kündigen. Die Kündigung kann per Telefax oder Brief an die KMU-Netzwerke bzw. den Nutzer erfolgen. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf den KMU-Websites registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers anzugeben. Die Regelungen in Ziffer 6.2 lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
6.3 Ein wichtiger Grund für die KMU-Netzwerke liegen insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die KMU-Netzwerke unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der KMU-Netzwerke und des Nutzers nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind insbesondere die folgenden Ereignisse:
Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer,
Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 2 und 4 dieser AGB,
der Ruf der auf den KMU-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer oder
der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in der Schweiz oder Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.
6.4 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 6.3 können die KMU-Netzwerke unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 6.3 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat,
Ausspruch einer Abmahnung oder
Sperrung des Zugangs zu den Diensten der KMU-Websites.
6.5 In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:
Die KMU-Netzwerke kündigen den Vertrag gemäß Ziffer 6.3 aus wichtigem Grund,
Die KMU-Netzwerke sperren den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 6.4 oder
der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich der KMU-Netzwerke stammt.
7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer
7.1 Die KMU-Netzwerke übernehmen keine Verantwortung für die von den Nutzern der KMU-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Die KMU-Netzwerke gewährleisten insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
7.2 Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der KMU-Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er dies den KMU-Netzwerken melden.
8. Kundendienst/Support
Der Kunde kann Fragen und Erklärungen zu seinem Vertrag mit den KMU-Netzwerken oder zu den Diensten der KMU-Netzwerke per Mail, Fax oder Brief übermitteln.
Die KMU-Netzwerke sind berechtigt, eingetragene Firmen mit neuen Informationen zu den Plattformen oder Diensten von Partnerunternehmen sowie mit systemtechnischen Informationen per Mail, Fax oder auf den Postweg zu kontaktieren. Eine Austragung aus der Newsletterliste wird beim Versand dieser Informationen nicht berücksichtigt.
Mit dem Eintrag als Firma in der Firmenliste der KMU Netzwerkplattformen, erhalten Sie automatisch auch die Unterstützung des Schweizerischen KMU Verbandes und werden in allen KMU Belangen von diesem vertreten. Dies ist aber nicht gleichbedeutend mit einer Mitgliedschaft im SKV, so dass Sie durch Ihren EIntrag auf der Plattform nicht auf kostenlose juristische Unterstützung zählen können oder die Zeitung "Erfolg" kostenlos erhalten.
9. Haftung der KMU-Netzwerke
Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen die KMU-Netzwerke (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung der KMU-Netzwerke gedeckt sind und der Versicherer an die KMU-Netzwerke gezahlt hat.
Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10. Freistellung
10.1 Der Nutzer stellt den KMU-Netzwerken von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die KMU-Netzwerke wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer auf den KMU-Websites eingestellten Inhalte geltend machen. Der Nutzer stellt den KMU-Netzwerken ferner von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegen die KMU-Netzwerke wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung der Dienste der KMU-Websites durch den Nutzer geltend machen.Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der KMU-Netzwerke bleiben unberührt.
Die vorstehenden Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
10.2 Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die KMU-Netzwerke nach Wahl der KMU-netzwerke auf eigene Kosten des Nutzers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung der Dienste der KMU-Websites durch den Nutzer Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die KMU-Netzwerke sofort einstellen.
11. Datenschutz
Die KMU-Netzwerke sind sich bewusst, dass den Nutzern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten, die die Nutzer an die KMU-Netzwerke übermitteln, äußerst wichtig ist. Die KMU-netzwerke beachten daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Die KMU-netzwerke werden die personenbezogenen Daten der Nutzer insbesondere nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.
12. Rechte an Inhalten
Der Nutzer räumt den KMU-Netzwerken mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Beitrag ein, welches die KMU-Netzwerke zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Beitrags in dem entsprechenden Forum sowohl auf ihren Seiten als auch auf den Webseiten ihrer Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung des Forums, berechtigt.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Beiträge oder deren Inhalte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der KMU-Netzwerke nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der KMU-WebSites bzw. Dritter ist, mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Forenseiten, ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
13.2 Die KMU-Netzwerke behalten sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Die KMU-Netzwerke werden den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Die KMU-netzwerke werden den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.
13.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an die KMU-Netzwerke per E-Mail abgeben oder diese per Fax oder Brief an die KMU-Netzwerke übermitteln. Die KMU-Netzwerke kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
13.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.
13.5 Erfüllungsort ist der Sitz der mvm unternehmensberatung, CH-6300 Zug.
13.6 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der mvm unternehmensberatung, CH-6300 Zug.
13.7 Es gilt schweizer Recht.
Kontaktangaben der KMU-netzwerke:
mvm unternehmensberatung
Eschenring 13
CH-6300 Zug
Inhaber: Roland M. Rupp
Telefon: 041 740 42 25
Telefax: 041 740 42 26
E-Mail: info@netzwerk-zug.ch